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Straßenverkehr: 10 Milliarden Euro mehr Kosten als Einnahmen!
Die ineffiziente Kostenstruktur im Verkehr fördert die rasante Zunahme von Lkw- und Pkw-Verkehr. Eine VCÖ-Studie zeigt: Gerechte Preise im Verkehr sind möglich. Zum Nutzen von Bevölkerung und Wirtschaft.
Der VCÖ hat daher jetzt eine E-Mail Aktion an EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gestartet. Ziel ist, dass auch in Österreich ein erfolgreiches Lkw-Mautmodell nach Schweizer Vorbild umgesetzt werden darf. Derzeit wird das von den EU-Vorgaben nicht erlaubt - Sie können direkt hier ein E-Mail an die EU-Kommissarin senden!
Der Verkehr auf Österreichs Straßen nimmt ungebremst zu. Allein seit dem Jahr 1995 ist die transportierte Gütermenge um 33 Prozent auf 369 Millionen Tonnen gestiegen. Sie ist beinahe doppelt so stark gewachsen wie die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum. Die Prognosen sind Besorgnis erregend: Ohne Gegenmaßnahmen wird der Lkw-Verkehr bis zum Jahr 2010 um weitere 40 Prozent zunehmen und der Pkw-Verkehr um 20 Prozent steigen. Staus, Abgas- und Lärmbelastung sowie Verkehrsunfälle drohen weiter zuzunehmen.
VCÖ: Mehr Anreize für effizienteren Verkehr!
Falsche ökonomische Preissignale führen dazu, dass der Verkehr über das wirtschaftlich sinnvolle Maß hinaus wächst. Lkw und Pkw verursachen mehr Kosten, als sie über Steuern, Abgaben und Mautgebühren zahlen. Werden Infrastruktur-, Gesundheits- und Unfallkosten einberechnet, dann werden Lkw und Pkw von der Allgemeinheit mit zehn Milliarden Euro subventioniert. Der VCÖ schlägt eine Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild, Treibstoffsteuern auf EU-Niveau und die Verbesserung der Bahn vor.
Mehr Kostenwahrheit im Verkehr!
In Österreich werden bereits 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also jeder vierte Euro, für den Transport von Gütern und Personen ausgegeben. Insgesamt stehen den Kosten des Straßenverkehrs von 14 Milliarden Euro pro Jahr nur etwa vier Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber. Die Allgemeinheit subventioniert damit den Straßenverkehr mit rund zehn Milliarden Euro. Dabei sind darin Staukosten noch gar nicht eingerechnet. Auch die Nachhaltigkeitsziele rücken angesichts des subventionierten Straßenverkehrs in weite Ferne. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs sind seit dem Jahr 1990 um 54 Prozent gestiegen. Der Verkehr ist damit schuld, wenn Österreich sein Kyoto-Klimaschutz-Ziel verfehlt.
Mehr Kostenwahrheit durch Lkw-Maut am gesamten Straßennetz
Der Kostendeckungsgrad beim Lkw-Verkehr beträgt nur 21 Prozent. Maßnahmen für mehr Kostenwahrheit sind hier besonders dringend nötig. Ab dem Jahr 2004 beträgt die Lkw-Maut auf Autobahnen durchschnittlich 22 Cent je Kilometer. Diese Maut deckt anteilig den Bau und Betrieb des hochrangigen Verkehrsnetzes. Das bedeutet aber noch keine Kostenwahrheit. Gesundheitskosten, externe Unfallkosten, Umwelt und Staukosten sind damit ebenso wenig berücksichtigt wie die Kosten des übrigen Straßennetzes. Für kostentragenden und effizienten Lkw-Güterverkehr wäre auch in Österreich eine Maut von etwa 40 Cent nach dem Vorbild der Schweiz am gesamten Straßennetz notwendig. Dort konnte die rasante Zunahme des Lkw-Verkehrs innerhalb von zwei Jahren gebremst werden. Eine befürchtete Zunahme der Preise für Konsumenten war nicht die Folge.
Vignette abschaffen - Mineralölsteuer erhöhen
Auch bei der Autobahnmaut für Pkw gibt es Handlungsbedarf: Die Vignette ist bei Produktion und Vertrieb aufwändig, kostet Autofahrern auch Zeit und Nerven und benachteiligt jene Autofahrer, die wenig auf der Autobahn unterwegs sind. Der VCÖ schlägt daher vor, die Vignette durch eine aufkommensneutrale Erhöhung der Mineralölsteuer um etwa neun Cent zu ersetzen. Innerhalb der Mineralölsteuer sollen elf Cent (Benzin) und zwölf Cent (Diesel) pro Liter als Energiesteuer ausgewiesen werden. Die Einnahmen der Vignette, insgesamt rund 370 Millionen Euro pro Jahr, wären damit gesichert. Es besteht keine Gefahr des Tanktourismus. Die Treibstoffpreise würden selbst nach dieser Erhöhung deutlich unter den Treibstoffpreisen von Deutschland, Italien und sogar Ungarn liegen. Wer durchschnittlich 12.000 Kilometer im Jahr mit dem Auto fährt, würde damit auf gleich hohe Kosten wie mit der Vignette kommen.
Dieselbesteuerung an EU-Niveau anpassen
Als Folge der steuerlichen Begünstigung von Dieseltreibstoff hat Österreich derzeit den höchsten Anteil an Diesel-Pkw in der EU. Mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit: Einer Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge sind Rußpartikel in Österreich für mehr als 2.400 Todesfälle verantwortlich. Hinzu kommt der hohe Ausstoß an Stickoxiden, die hauptverantwortlich sind für die Bildung von gesundheitsschädlichem Ozon. Eine Anpassung der Besteuerung von Dieseltreibstoffen auf EU-Niveau ist dringend notwendig.
Kontraproduktive Subventionen führen zu Zersiedelung und mehr Verkehr
Immer mehr Menschen in den Ballungszentren Österreichs ziehen ins Grüne und pendeln täglich mit dem Auto in die Stadt. Das belastet die Lebensqualtität und die Wirtschaft in den Städten. Wer von Wien ins Umland zieht und täglich einpendelt verursacht alleine 1.400 Euro an Staukosten pro Jahr. Diese negative Entwicklung wird durch staatliche Beihilfen gefördert. Die Wohnbauförderung subventioniert den Bau von Einfamilienhäusern, die Pendlerpauschale fördert den täglichen Weg zur Arbeit. Wer einen Wohnstandort außerhalb des Einzugsbereichs des Öffentlichen Verkehrs wählt, wird zusätzlich durch einen doppelt so hohen Steuerfreibetrag belohnt wie jene, die mit Bus oder Bahn fahren. Was als soziale Maßnahme gedacht war, führt mittlerweile zu Belastungen der Stadtbevölkerung durch Stau- und Umweltkosten und zur Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in die Infrastruktur. Kontraproduktive Anreizwirkung entsteht aber auch durch die “Stellplatzpflicht” der Bauordnungen. Der Nachweis über einen Stellplatz soll vom Eigentümer oder der Eigentümerin des Fahrzeuges erbracht werden, und nicht vom Bauträger.
VCÖ: City-Maut auch für Österreich überlegen!
Die jährlichen Staukosten in Österreich betragen mehr als 6,5 Milliarden Euro. Hauptverursacher sind Pkw. Betriebe und Unternehmen erwächst durch die Staus ein Schaden von 3,4 Milliarden Euro im Jahr. In anderen Ländern ist die Situation ähnlich. Daher wollen Städte wie Genua, Kopenhagen, Amsterdam, Helsinki, Edinburgh, Dublin und Lissabon eine City-Maut einführen. In Stockholm ist die City-Maut bereits fix. Für das Befahren des Stadtzentrums werden ab dem Jahr 2005 rund zwei Euro zu bezahlen sein. In London, Singapur und Trondheim (Norwegen) funktioniert die City-Maut bereits erfolgreich und zur Zufriedenheit der Betroffenen. Seit ihrer Einführung ist die Zustimmung der Bevölkerung Trondheims zur Maut von 28 auf 65 Prozent gestiegen. Auch Österreichs Großstädte sollten die Chance zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft und zur Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs nutzen.
VCÖ: Effizienz im Verkehr erhöhen!
Mehr Kostenwahrheit im Verkehr ist in Österreich dringend nötig. Sie ist die Voraussetzung für wirtschaftliche und umweltverträgliche Verkehrssysteme. Dazu zählt auch der Abbau kontraproduktiver Förderungen. Nur so kann das ungebremste Verkehrswachstum in Österreich mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort gestoppt werden.
VCÖ: Gerechtere Preise rasch einführen!
Im Zuge einer Steuerreform wird es dringend nötig sein, die Anreize im Verkehrssystem durch Steuern und Förderungen zu überprüfen. Erste wichtige Schritte wären die Angleichung der Dieselbesteuerung auf EU-Niveau und ein schrittweiser Abbau der Pendlerpauschale. Auch die Änderung der Wohnbauförderung, weg von einer “Zersiedelungsprämie”, soll rasch umgesetzt werden. Staukosten in Ballungszentren können durch die Bewirtschaftung knapper Straßenflächen mit City-Mauten und Verkehrserregerabgaben vermieden werden. Beim Lkw-Verkehr ist der Einsatz Österreichs in Brüssel für eine Maut am gesamten Straßennetz besonders wichtig. Die Wegekostenrichtlinie, in der die Rahmenbedingungen der Lkw-Mauten für die nächsten Jahre festgelegt werden, befindet sich gerade im Gesetzgebungsverfahren. Der VCÖ tritt dafür ein, dass ein Lkw-Mautmodell nach Schweizer Vorbild in der EU erlaubt wird.
Schweizer Lkw-Maut: Vorbild für EU!
In der Schweiz wird seit 1. Jänner 2001 eine Lkw-Maut am gesamten Straßennetz eingehoben. Bis zum Jahr 2005 wird die Maut auf durchschnittlich 41 Cent erhöht. Zwei Drittel davon fließen in die Verbesserung der Bahn. Vor der Einführung warnten Gegner der LSVA vor Teuerungen für Konsumenten und vor einem möglichen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Diese Vorbehalte traten nicht ein. Die Lkw-Maut stoppte den Wachstumstrend im Straßengüterverkehr. Es wurde eine Abnahme von acht Prozent gegenüber dem Trend erreicht. Die Lkw-Flotte wurde schadstoffärmer. Der Lkw-Güterverkehr wird in der Schweiz seit Einführung der LSVA effizienter abgewickelt. Der Auslastungsgrad der Fahrzeuge ist gestiegen, die Leerfahrten wurden weniger.
VCÖ-Vorschläge
Die Unfallkosten machen den Großteil der Kosten des Pkw-Verkehrs aus. Die meisten Unfälle und Unfallfolgekosten werden aber durch wenige Kfz-Lenkende verursacht, die häufig Verkehrsdelikte begehen. Beim derzeitigen Bonus-Malus-System wird dies zu wenig berücksichtigt. Zukünftig würde aber die Einführung des Punkteführerscheins eine bessere Berücksichtigung des individuellen Fahrverhaltens bei der Bemessung der Haftpflichtprämien ermöglichen. Wer eine gewisse Punkteanzahl überschreitet, soll durch erhöhte Haftpflichtprämien zur Vernunft gebracht werden bevor Schaden entsteht. In anderen Ländern ist dieses Modell bereits erfolgreich im Einsatz. Bei insgesamt gleichbleibendem Prämienaufkommen könnten die Verkehrssicherheit und die nicht gedeckten Unfallkosten gesenkt werden.
VCÖ-Forderungen
• EU-Bemautungsrichtlinie verbessern Die Bemautung des gesamten Straßennetzes nach Schweizer Vorbild muss möglich sein. Derzeit wird die Lkw-Maut nur auf Autobahnen und Schnellstraßen erlaubt. • City-Mauten in den Ballungszentren City-Mauten verringern unnötigen Verkehr. Die Stau- und Gesundheitskosten können damit verringert werden. • Verkehrserregerabgaben einführen Einkaufs- und Freizeitzentren mit Parkplätzen verursachen Stau-, Umwelt- und Infrastrukturkosten. Diese Kosten sollen über Verkehrserregerabgaben eingehoben werden. • Wohnbauförderung an Erreichbarkeit mit Öffentlichem Verkehr binden Garagen oder Stellplätze nicht aus Mitteln der Wohnbauförderung subventionieren • Kfz-Stellplatzpflicht in Bauordnungen abschaffen Der Nachweis über einen Stellplatz soll vom Eigentümer oder der Eigentümerin des Fahrzeuges erbracht werden. • Kfz-Haftpflichtprämien nach tatsächlichem Unfallrisiko staffeln Sicher Autofahrende sollen weniger bezahlen. Bei Einführung des Punkteführerscheins sollen Haftpflichtprämien nach dem Punktestand gestaffelt werden. • Besteuerung von Dieseltreibstoff auf EU-Niveau anpassen
